GARAGENPRÜFUNG BayBo GaV

BayBo GaV (Auszug Bayerische Bauordnung)

Garagenpruefung

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Die BayBo wurde in den letzten Jahren mehrfach abgeändert. Für die/den Betreiber von Garagen ergaben sich wesentliche Änderungen im Bezug auf die Wiederholungsprüfungen, z.B. der elektrischen Einrichtungen. Eine Prüfpflicht ergibt sich für Garagen größer 1000qm und Sonderbauten. Um jedoch den Betreiberpflichten nachzukommen und ein Haftungsrisiko auszuschließen wird empfohlen, die elektrischen Einrichtungen, wie z.B. die Sicherheits- und Notbeleuchtung, die Allgemeinbeleuchtung, die elektrischen Betriebsmittel und Anlagen, wiederholt, spätestens alle 36 Monate durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Prüfpflichten ergeben sich u.a..

Großgaragen, Turnus alle drei Jahre

  • Sicherheitsanlagenverordnung, SVPrüf §1+2 (Sicherheitsleuchten und Flucht/Rettungswege
  • Sonderbauprüfordnung
  • DINVDE 0108 insbesondere Teil 1 und 6 EN50172
  • DINVDE 0510 Teil 2 Batterieanlagen

Alle anderen zusätzlich

  • BayBo Art. 3 Errichten, Instandhalten, Ändern => öffentliche Sicherheit
  • BayBo VII/52 § 22 => Volkssicherheit
  • DINVDE 0108 Sicherheitsbeleuchtung EN50172
  • DINVDE 0100; 0105 Betrieb;
  • Energiewirtschaftsgesetz §49 Betrieb und Sicherheit;
    2. Durchführungsverordnung
  • Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
  • DIN 5035

Bei gewerblichen Anlagen

  • BGV A4 §5
  • UVV
  • VdS 2046 Sicherheitsvorschriften zum Betrieb el. Anlagen
  • Betriebssicherheitsverordnung

Auszug Bayerische Bauordnung
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GaV) vom 30. November 1993 (GVBl S. 910, BayRS 2132-1-4-I), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 8. Juli 2009 (GVBl S. 332) Änderungen
mehrfach geänd. (§ 3 V v. 8.12.1997, 827)
§ 22 €-Änderungen (§ 6 V v. 28.3.2001, 174)
1. §§ 20, 22 Nr. 6 aufgeh. (§ 5 Nr. 4 V v. 3.8.2001, 593)
2. mehrfach geänd. (§ 3 V v. 29.11.2007, 847)
3. § 8 geänd. (§ 2 V v. 19.2.2008, 69)
4. mehrfach geänd. (§ 2 V v. 8.7.2009, 332)
5. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
(1) 1 Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben. 2 Offene Mittel- und Großgaragen haben diese Öffnungen mindestens in gegenüberliegenden Umfassungswänden, die nicht mehr als 70 m voneinander entfernt sind. 3 Stellplätze mit Schutzdächern (Carports) gelten als offene Garagen.

(2) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllen.

(3) 1 Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter oder mindestens an einer Seite in Höhe oder über der Geländeoberfläche liegt. 2 Unterirdische Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen.

(4) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Einstellplätzen und zum Abholen an die Garagenausfahrt befördert werden.

(5) Ein Einstellplatz ist die Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage dient.

(6) 1 Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller Flächen der Einstellplätze und der Verkehrsflächen. 2 Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(7) 1 Garagen sind mit einer Nutzfläche

  1. bis 100 m² Kleingaragen,
  2. über 100 m² und bis 1 000 m² Mittelgaragen,
  3. über 1 000 m² Großgaragen.
  4. ² Automatische Garagen mit mehr als 50 Einstellplätzen gelten als Großgaragen.

§ 13 Beleuchtung
(1) 1 In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. 2 Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, dass an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege gemäß § 17 Abs. 2 in der ersten Stufe eine Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in der zweiten Stufe von mindestens 20 Lux erreicht wird. (2) In geschlossenen Großgaragen und in mehrgeschossigen unterirdischen Mittelgaragen muß zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein; das gilt nicht für eingeschossige Garagen mit festem Benutzerkreis. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für automatische Garagen. Teil III Betriebsvorschriften

§ 17 Betriebsvorschriften für Garagen
(1) Die Zu- und Abfahrten und die Rettungswege sind bis zur öffentlichen Verkehrsfläche verkehrssicher und frei zu halten; das gilt auch bei Eis- und Schneeglätte. (2) In Mittel- und Großgaragen muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 13 Abs. 1 während der Benutzungszeit mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux, während der Betriebszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist. (3) 1 Lüftungsöffnungen und -schächte dürfen nicht verschlossen oder zugestellt werden. 2 Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, dass sie ständig betriebsbereit sind. 3 CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein. 4 Maschinelle Abluftanlagen müssen so betrieben werden, dass der CO-Halbstundenmittelwert nicht mehr als 100 ppm beträgt (§ 14 Abs. 4). (4) 1 In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. 2 In Kleingaragen dürfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht

§ 22 Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 17 Abs. 1 die Zu- oder Abfahrten oder die Rettungswege nicht verkehrssicher oder frei hält,
  2. entgegen § 17 Abs. 2 Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet,
  3. entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Lüftungsöffnungen oder -schächte verschließt oder zustellt,
  4. entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3 CO-Warnanlagen nicht ständig eingeschaltet lässt,
  5. entgegen § 17 Abs. 3 Satz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird.

§ 23 Übergangsvorschriften
Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§ 17) sowie die Vorschriften über Prüfung sicherheitsrelevanter technischer Anlagen und Einrichtungen (§ 20) entsprechend anzuwenden.